Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand März 2020)
1. Geltung
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Kaufverträge zwischen TeaTime VertriebsgmbH und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Vertragspartner“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.teatime-austria.com abrufen bzw. speichern. Die AGB sind im Bestellvorgang vor Abschluss des Rechtsgeschäfts gesondert zu akzeptieren.
1.3. Allfälligen AGB des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen und diese gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
2.1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Webshop auf der Website https://www.teatime-austria.com.
2.2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit TeaTime VertriebsgmbH zustande.
2.3. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Vertragspartner, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Vertragspartner ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.4. Ein bindendes Vertragsangebot gibt der Vertragspartner ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden technischen Schritten:
1. Klicken Sie auf der Startseite auf „Shop“
2. Auswählen des Produkts
3. Produkt durch Klicken von „In den Warenkorb“ auswählen
4. Warenkorb prüfen
5. Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“
6. Eingabe von Adressen und Zahlungsinformationen
7. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
8. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“
2.5. Der Vertragspartner kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Vertragspartners erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
2.6. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“).
2.7. Nach dem Bestelleingang senden wir Ihnen die Bestelldaten/den Vertragstext und unsere AGB per E-Mail zu. Dieser Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, wird von uns jedoch elektronisch gespeichert.
2.8. Der Vertrag kommt mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Zusendung der bestellten Ware bzw. Leistungserbringung zustande.
3. Preise, Versandkosten, Zahlung
3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten sowie Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben. Die Versandkosten hat grundsätzlich der Vertragspartner zu tragen.
3.2. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit der Zahlung mittels Vorauskasse, Sofortüberweisung, Paypal und Kreditkarte.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege.
4.2. Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Liefertermin bzw. innerhalb der vereinbarten Leistungsfrist; ansonsten binnen 30 Tagen beim Verbraucher. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
4.3. Die Lieferung kann sich bei Waren, die gesondert anzufertigen sind, verzögern. Der Vertragspartner wird über die geplante Auslieferung informiert.
4.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht beim Versendungskauf bereits mit der Anzeige der Versand- und Lieferbereitschaft durch uns auf den Vertragspartner über. Ist der Vertragspartner Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Waren an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist.
4.5. Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Vertragspartner darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich festgehalten wird. Der Vertragspartner hat uns jede Beschädigung eines Produkts binnen 2 Tagen schriftlich (per Post oder E-Mail) mitzuteilen.
4.6. JUGENDSCHUTZHINWEIS: Die Verkostung, Abgabe und die Zustellung von Produkte mit Alkoholgehalt kann nur an Personen über achtzehn (18) Jahren erfolgen. Mit Aufgabe der Bestellung versichert der KUNDE, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware gemäß den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen älter als achtzehn (18) Jahre ist. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist die TeaTime Vertriebsgmbh ebenso berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu versenden bzw. zu übergeben.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6. Gewährleistung
6.1. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.
6.2. Geringfügige oder sonstige für den Vertragspartner zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt; dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, etc.).
6.3. Die in einer Produktbeschreibung enthaltenen Lichtbilder sind nur beispielhaft. Aufgrund der Einzigartigkeit der Produkte bzw. aufgrund der verwendeten Materialien kann es zu einer farblichen Abweichung oder einem geringfügigen Größenunterschied zwischen dem tatsächlichen Produkt und dessen Abbildung im Internet kommen, die den Vertragspartner jedoch nicht zu einer Mängelrüge berechtigen.
6.4. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten.
6.5. Gegenüber Unternehmern sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß
§ 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr) sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB ausgeschlossen.
7. Schadenersatz
7.1. Sofern wir für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und (krass) grobe Fahrlässigkeit. Ist der Vertragspartner Verbraucher, haften wir auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit.
7.2. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Wir haften insbesondere auch nicht für mittelbare/indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.
7.3. Unsere Haftung ist der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen nicht anderes vorsehen.
7.4. Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
7.5. Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (z.B. spätere Anfertigung durch den Designer bei Einzelstücken, höhere Gewalt).
7.6. Wir haften nicht bei Allergien oder Unverträglichkeiten des Vertragspartners gegen einen Bestandteil der in unseren Produkten verwendeten Rohmaterialien. Eine Allergie oder Unverträglichkeit des Vertragspartners berechtigt diesen nicht zur Reklamation.
7.7. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so kann er Schadenersatzansprüche nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schadens nicht mehr geltend machen.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
8.1. Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von uns ist ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, steht ihm aber das Recht zu, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
8.2. Dem Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.
9. Verkürzung über die Hälfte
Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand , Erfüllungsort, Schriftform
10.1. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.
10.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. mit diesen AGB zwischen dem Vertragspartner und uns ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von TeaTime VertriebsgmbH. Davon ausgenommen sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.
10.3. Erfüllungsort ist der Sitz von TeaTime VertriebsgmbH.
10.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
11. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
12. Datenschutz
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. die DSGVO, werden eingehalten. Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter: https://www.teatime-austria.com
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
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